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AGB

Stand: Juni 2021

Allgemeine Bestimmungen

Allen von uns angenommenen Aufträgen liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Sie gelten durch die Entgegennahme der schriftlichen Auftragsbestätigung oder spätestens mit der Lieferung des bestellten Werkes als anerkannt.

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Alle Leistungen von Fatih Kocak erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGBs.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Fatih Kocak ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

§ 2 Leistungen von Fatih Kocak

(1) Fatih Kocak erbringt für Unternehmer individuelle Dienstleistungen im Bereich der Foto- und Videographie.

(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch Fatih Kocak , bleibt der Vergütungsanspruch von Fatih Kocak unberührt.

(3) In Bezug auf die von Fatih Kocak zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber dem Kunden steht Fatih Kocak in Bezug auf die Ausführung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

(4) Fatih Kocak ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Erfüllungsgehilfen / Subunternehmern und anderen Dritten erbringen zu lassen.

(5) Drittanbieter sind jederzeit berechtigt, von Fatih Kocak für den Kunden geschaltete Werbekampagnen ohne Nennung von Gründen auszusetzen / zu sperren. Fatih Kocak ist für ein solches Vorgehen von Drittanbietern gegenüber dem Kunden nicht verantwortlich.

(6) Sofern für die Schaltung von Werbekampagnen durch Fatih Kocak Kosten gegenüber dem Drittanbieter anfallen, werden diese ausschließlich vom Kunden getragen. Eine Inkludierung in die Vergütung von Fatih Kocak gilt im Zweifel als nicht vereinbart.

(7) Jegliche Übernahme von Leistungsergebnissen von Fatih Kocak durch den Kunden (z.B. Texte, Fotos, Videos, Gliederungen, Anleitungen) ist untersagt und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.

§ 3 Zustandekommen von Verträgen

(1) Der Vertragsschluss zwischen Fatih Kocak und dem Kunden kann fernmündlich oder in Schrift- und Textform erfolgen.

§ 4 Abnahmebedürftige Leistungen

(1) Die Dienstleistung von Fatih Kocak unterfallen grundsätzlich dem Dienstvertragsrecht.

(2) Fatih Kocak kann vom Kunden nach Abschluss der jeweiligen Teilleistung jeweils eine Abnahme der Teilleistung verlangen und nach Durchführung aller Anpassungsleistungen zusätzlich eine Gesamtabnahme aller Leistungen. 

(3) Fatih Kocak ist bei Vorliegen eines erheblichen Mangels berechtigt, zwei Mal binnen einer angemessenen und vom Kunden zu setzenden Frist nachzubessern. Der insoweit entstehende Zeitaufwand ist vom Kunden separat zu vergüten. Unerhebliche Mängel der (Teil-)Leistung stehen einer Abnahme nicht entgegen.  

§ 5 Preise

Prinzipiell gelten die Preise gemäß der aktuellen Preisliste von Fatih Kocak. Abweichend davon können individuelle Preise vereinbart werden. Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuersatzes.

Sofern keine Festpreisabsprache vorliegt, werden Kosten, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhergesehen werden konnten, von Fatih Kocak in angemessenem Umfang in Rechnung gestellt.

§ 6 Kündigung, Laufzeit

(1) Die Vertragslaufzeit wird von den Parteien individuell im Hauptvertrag bestimmt.

(2) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt.

§ 7 Verzug / außerordentliche Kündigung

(1) Fristen für die Leistungserbringung durch Fatih Kocak beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei Fatih Kocak eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei Fatih Kocak vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.

(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält Fatih Kocak sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber Fatih Kocak in Verzug, ist Fatih Kocak berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Fatih Kocak wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen. 

§ 8 Erfüllung

(1) Fatih Kocak wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Fatih Kocak ist berechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.

(2) Dem Kunden ist bewusst, dass Fatih Kocak bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schuldet. Auf Anforderung des Kunden wird Fatih Kocak innerhalb einer angemessenen Frist Auskunft  über die im Rahmen des Vertrags erbrachten Dienste erteilen. 

(3) Ist Fatih Kocak gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von Fatih Kocak unberührt.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug auf die von Fatih Kocak erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Leistungsergebnisse. Leistungs- und Arbeitsergebnisse im Sinne des zugrunde liegenden Vertrags sind alle Werk- bzw. Dienstleistungen oder Teile davon, die von Fatih Kocak für den Kunden erstellt wurden (z. B. alle Informationen, Dokumente, Auswertungen, Videos, Fotos, im Rahmen der Auftragserfüllung erworbenes Knowhow, Werbeanzeigen,  Zeichnungen, Materialien, Pflichtenhefte, Programmentwürfe, (elektronische) Dateien, Datensammlungen, Individualsoftware einschließlich dazugehöriger Dokumentation, Handbücher und IT-Systeme in Form von Quellcodes oder in sonstiger Form). Solange Arbeitsergebnisse nicht fertig gestellt sind, gelten die entsprechenden Teilergebnisse als Arbeitsergebnisse im Sinne dieses Vertrages. 

§ 10 Haftung

Fatih Kocak haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen dem Kunden gegenüber allen vorsätzlichen oder grob fahrlässig verursachten Schäden.

Ein Haftungsanspruch für Mängel muss spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe der Masterkopie angemeldet werden. Inhaltliche Gesichtspunkte stellen keinen Mangel dar.

Bei Feststellung eines durch den Auftragnehmer verursachten Mangeln besteht kein Schadensersatzanspruch, es sei denn Fatih Kocak hat einen Mangel arglistig verschwiegen oder den Mangel durch fahrlässiges Verhalten verursacht.

§ 11 Verschwiegenheit

Fatih Kocak und der Kunde sind wechselseitig dazu verpflichtet, alle aufgrund des Vertragsverhältnisses und seiner Durchführung bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des anderen Teils zu wahren und die Einhaltung dieser Verpflichtung auch hinsichtlich der Mitarbeiter durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen und zu kontrollieren. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht über die Dauer des Vertrages hinaus.

§ 12 Widerrufsrecht

In Bezug auf mit Fatih Kocak geschlossene Verträge gegenüber Unternehmern besteht kein Widerrufsrecht. 

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist die Bestätigung von Fatih Kocak maßgebend.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von Fatih Kocak (derzeit Kempen). Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand in Bezug auf vertragliche Streitigkeiten zwischen dem Kunden und Fatih Kocak ist Kempen. 

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